AGB

1. Art und Umfang der Leistung

a) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen,

sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende

Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, haben nur Gültigkeit, wenn sie von

uns schriftlich bestätigt wurden.

b) Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Erd-, Elektro- und Malerarbeiten) sind

nicht im Angebot enthalten, soweit sie nicht gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Der

Auftragnehmer übernimmt keine baulichen Maßnahmen in eigener Person. Hierzu erfolgt ein

separater Vertrag mit einem Drittanbieter.

c) Sonderausstattungen, die nicht schriftlicher Bestandteil des Auftrags sind, sind nicht

nachverhandelbar und werden gesondert und aufwandsbezogen berechnet.

d) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, gleich- oder höherwertige Komponenten zu liefern,

falls einzelne Auftragskomponenten nicht lieferbar sind.

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2. Angebot – Vertragsabschluss – Angebotsunterlagen

a) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Unterzeichnung des Angebots gibt der

Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

b) Mündliche Absprachen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

c) Die Annahme des Vertragsangebots durch den Auftragnehmer erfolgt innerhalb von 14 Tagen. Bei

elektronischen Bestellungen erfolgt die Annahme innerhalb von drei Werktagen. Der Auftragnehmer

behält sich vor, die Annahme nach Bonitätsprüfung abzulehnen.

d) Angebotsunterlagen (Zeichnungen, technische Daten, Abbildungen etc.) sind unverbindlich, es sei

denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle Eigentums- und Urheberrechte an den

Unterlagen verbleiben beim Auftragnehmer. Die Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung nicht

gestattet.

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3. Bauvorhaben und behördliche Genehmigungen

a) Der Kunde ist für die Einholung aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen selbst

verantwortlich, einschließlich der statischen Prüfung und Freigabe durch einen qualifizierten

Fachmann.

b) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Genehmigungsfähigkeit der Anlage oder die

Einspeisung ins öffentliche Netz.

Seite 1 von 3Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SoFiCo Energy GmbH

Stand: 2024

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4. Preise und Zahlung

a) Angebotspreise gelten nur für die komplette Abnahme der angebotenen Anlage.

b) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

c) Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, den Preis angemessen anzupassen,

falls nachweisbare Kostensteigerungen (z. B. Material- oder Lohnkosten) eintreten. Eine

Preiserhöhung von mehr als 5 % berechtigt den Kunden zum Rücktritt.

d) Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach

Fälligkeit begleicht.

e) Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des

Auftragnehmers. Der Kunde ist verpflichtet, eine Demontage im Falle ausbleibender Zahlungen zu

gestatten. Die Demontage und sonstige Kosten (z. B. Material, welches aufgrund der Demontage nicht

mehr verwendet werden kann) gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.

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5. Versand und Gefahrübergang

a) Die Transportgefahr geht mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.

b) Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.

c) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits

mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.

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6. Abnahme und Gefahrübergang

a) Die Gefahr geht mit der Lieferung der Anlage auf den Kunden über.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen

14 Tagen schriftlich anzuzeigen.

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7. Gewährleistung und Haftung

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

b) Die gesetzliche Mängelhaftung gilt uneingeschränkt. Eine Haftung für Mängel, die durch aggressive

Medien (z. B. Wasser, Luft) entstehen, entfällt, wenn der Kunde dies nicht bei Auftragserteilung

schriftlich mitteilt.

c) Für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, haftet der Auftragnehmer nach

den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für Schäden aus der

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischen,

vorhersehbaren Schaden.

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Stand: 2024

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8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der SoFiCo Energy GmbH in Ingolstadt, sofern der

Kunde Kaufmann ist.

b) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

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9. Datenschutz

a) Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

ausschließlich zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe an

Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.

b) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten gemäß

den gesetzlichen Bestimmungen.

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10. Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirtschaftlich möglichst

gleichwertige Regelung ersetzt.

b) Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.